Jetzt neu!

Verdacht auf Bestechung und Untreue: Razzia im Rathaus

Geschrieben von Rechtsanwalt am 14.02.12 in: Bestechung

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen den Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit und des Verdachts der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue in besonders schweren Fällen. Er soll gemeinsam mit zwei anderen Beschuldigten insgesamt 200.000 Euro Steuergeld einer Gemeinde veruntreut haben.
Beamte des Landeskriminalamts beschlagnahmten nun im Rathaus im Rahmen der Ermittlungen Akten, Kontoauszüge und anderes Beweismaterial.
Ob es zur Anklage kommt, sei noch nicht klar.

( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 09.02.2012 )

Bürgermeister / Bestechung / Bestechlichkeit / Untreue / Steuergeld / Landeskriminalamt / Kontoauszüge / Anklage

Datum: 14.02.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Steuerrecht, Strafrecht, Untreue

Sonntagsrückblick: Facebook-Mopping, ein Geständnis zweiter Klasse sowie das Ipad 2 aus Knete

Geschrieben von Rechtsanwalt am 05.02.12 in: Beleidigung & Verleumdung

Der heutige Sonntag ist ein ganz besonderer, zumindest in den USA: In der Nacht zum Montag findet mit dem diesjährigen Super Bowl eines der größten Sportereignisse des Jahres an. Doch bevor sich hierzulande die Fans und Zuschauer in wenigen Stunden vor den Fernseher setzen, was bei dieser aktuellen Kälte für viele wohl in Frage kommen dürfte, wollen wir den geneigten Lesern noch den gewohnten Sonntagsrückblick bieten und auf die juristische Woche zurückblicken. Diesmal sind wieder einige Blog-Artikel und Entscheidungen erschienen, die selbst dem Laien interessieren dürften.

Kuriose Rechtsfälle: Das Brauereipferd

Kinderpornografie: Hausdurchsuchungen nach Operation Tornado

Strafrecht und Fussballfans: “ACAB” nicht zwingend eine Beleidigung

Der Fall Megaupload: Bild macht Panik

Diskussion: Geständnis zweiter Klasse?

Trickbetrug: Ipad 2 aus Knete

Artikel: “Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?”

Aufgepasst: Personalausweis kopieren verboten

Persönlichkeitsrecht: Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing

Artikel: Gefährdeter Richter

Und nun wünschen wir einen schönen Sonntag und einen guten und hoffentlich weniger kalten Start in die neue Woche! Hoffentlich kommt bald der Frühling…

Datum: 05.02.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Beleidigung & Verleumdung, Bestechung, Kinderpornos, Persönlichkeitsrecht, Polizeirecht & Ordnungsrecht, Sexualdelikte, Strafrecht, Urkundenfälschung

Staatsanwaltschaft befasst sich mit einer Veranstaltung von Jürgen Rüttgers

Geschrieben von Rechtsanwalt am 26.01.12 in: Bestechung

Strafrecht / Ministerpräsident / Bestechung / Veranstaltungen / Wirtschaftsstrafrecht

Im Zuge der Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff und der weiteren Ermittlungen im Umfeld des ehemaligen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen stehen jetzt weitere politische Vorgänge und Veranstaltungen bzw. Reisen namenhafter Politiker auf dem Prüfstand.

Wie jetzt bekannt wurde, soll von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine politische Veranstaltung der damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. Darin verwickelt sind unter anderem der Eventveranstalter Manfred Schmidt und der Ehemann des Außenministers Guido Westerwelle, Michael Mronz.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover bereits gegen Schmidt wegen Bestechung im Rahmen der von ihm durchgeführten „Nord-Süd-Dialoge“ Events sowie einer weiteren Veranstaltung. Es geht unter anderem um die Zahlung von 20.000 Euro von Sponsoren, denen dafür ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt worden sei. Eine dieser Partys wurde kurzfristig nach Bekanntwerden dieser Bezahlung abgesagt.

( Quelle: welt, 22.01.2012 )

Datum: 26.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Sonntagsrückblick: Studentische Rechtsberatung, ein ungeöffneter Briefumschlag sowie die Schwangerschaftshose

Geschrieben von Rechtsanwalt am 22.01.12 in: Bestechung

Und schon wieder ist eine Woche rum. Die Hauptthemen der vergangenen Tage waren – wieder einmal – die Kreditaffäre sowie weitere neu aufgekommene Tatsachen rund um den Bundespräsidenten Christian Wulff sowie die Schiffskatastrophe „Costa Concordia“ vor der Italienischen Insel Giglio. Mittlerweile rückt das Fehlverhalten des Kapitäns des Kreuzfahrtschiffes sowie der Crew während der Rettungsmaßnahmen immer mehr in den Vordergrund der Ermittlungen.

Doch außerdem sind noch weitere Meldungen und juristische Artikel erschienen, die das Lesen wert sind und einen Blick lohnen. Einige möchten wir Ihnen hier im Rahmen des Sonntagrückblicks vorstellen:

Christian Wulff: Vorerst keine Ermittlungen

Der Fall Dachau:  Immer vor Gericht verloren

Costa Concordia: Ermittlungen gegen den Kapitän

Artikel: Nur wer einen Briefumschlag öffnet, kann auch lesen…

Im Prozess: SMS „bin gleich da“ rettet nicht

Skurril: Die Schwangerschaftshose und das Rückgaberecht

Megaupload: Keine IP gespeichert, kein Problem?

Neuer Trend?  Studentische Rechtsberatung

Glück gehabt: Finanzamt überweist zu viel und kriegt nichts zurück

Artikel: Verteidiger zum kuscheln gesucht

Was bleibt uns abschließend noch zu sagen? Wir wünschen wie gewohnt einen schönen Restsonntag und natürlich einen guten Start in den Montag.

Datum: 22.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Hacking & Internet, Haftrecht & U-Haft, Prozessrecht, Sonstiges, Strafrecht

Geheimnisse im Puff ausgeplaudert: Freiheitsstrafe

Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.01.12 in: Bestechung

Freiheitsstrafe / Bewährung / Bordell / Dienstgeheimnis / Vorteilsannahme / Bestechung / Beamtenstatus / Wirtschaftsstrafrecht

Das Amtsgericht Neuruppin hat einen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der 52-jährige Beamte in einem Bordell Dienstgeheimnisse verraten und die Vorteile genossen: halber Preis. Dadurch konnte die Bordellbetreiberin ihr Bordell unbehelligt weiterführen. Die Frau war ebenfalls angeklagt und wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht verurteile den Polizisten wegen Vorteilsannahme und Bestechung.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Sofern es bei der Freiheitsstrafe von zwei Jahren bleibt, verliert der Polizeibeamte seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche.

( Quelle: Berliner Zeitung online vom 02.01.2012 )

Datum: 12.01.12 | Tags: , , , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Sonntagsrückblick: Anonymous, unbegreifliche Richter und ALDI

Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.10.11 in: Bestechung

Lieber spät als nie – kommt der Sonntagsrückblick auf die vergangenen Woche. Neben der Diskussion um den „Bundestrojaner“, dem Euro-Rettungsschirm und dem Entführer des Reemtsma Sohns gab es wieder einige lesenswerte Beiträge der juristischen Blogger-Welt, die wir Ihnen kurz vorstellen möchten:

Blogbeitrag: Richter unbegreiflich

Blogbeitrag: Das fängt ja gut an

Jugendstrafe: Sex mit einer 13-Jährigen

Kurios: Der gefakte ALDI-Überfall

Beitrag: schlechte Manieren

Kurios: Auch in Las Vegas geheiratet?

Nachrichten: Bestechungsverdacht bei Top-Manager von Media Markt

BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer

Nachrichten: Anonymous erklärt Kinderpornos den Kampf

Wir wünschen einen erholsamen Restsonntag und allen einen guten Start in die neue Woche!

Datum: 23.10.11 | Tags: , , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, BtMG, Jugendstrafrecht, Sexualdelikte, Strafrecht

Korruptions-Vorwurf gegen Johanniter-Mitarbeiter

Geschrieben von Rechtsanwalt am 04.08.11 in: Bestechung

Wirtschaftsstrafrecht / Korruption / Strafanzeige

Ein Ex-Mitarbeiter eines Johanniter-Krankenhauses hat Strafanzeige wegen Korruption erstattet.
Nach seinen Angaben sei die Krankenhausvergabe an die Johanniter 2007 nicht rechtmäßig gewesen. Vielmehr gebe es bei diesem Geschäft einige Ungereimtheiten.
Sowohl der Landrat als auch der Sprecher zweier Johanniter-Krankenhäuser gaben an, nichts von der Anzeige wegen Verdachtes auf Korruption zu wissen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Allerdings nehmen die Ermittlungen in solchen 28Fällen viel Zeit in Anspruch.
( Quelle: Märkische Allgemeine vom 27. Juli 2011 )

Datum: 04.08.11 | Tags: , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Verurteilung wegen Fußballspielmanipulationen

Geschrieben von Rechtsanwalt am 24.06.11 in: Bestechung

Das Landgericht Bochum verurteilte Ante Sapina wegen Fussball-Wettbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Dabei handelte es sich um den größten europäischen Wettskandal. Er räumte vor Gericht ein in der Zeit zwischen 2008 und 2009 mehr als 20 Fußballspiele manipuliert zu haben.
Unter diesen Spielen sollen auch Europa League-Spiele und WM-Qualifikationen gewesen sein. Sapina soll ca. 2,3 Millionen Euro durch diese Spiele gewonnen haben.
( Quelle: FAZ Nr. 117 vom 20.05.2011, S. 1 )

Datum: 24.06.11 | Tags: , , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Betrug, Strafrecht

Bestechung in Unternehmen weit verbreitet

Geschrieben von Rechtsanwalt am 23.06.11 in: Bestechung

Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young ist Bestechung in vielen europäischen Unternehmen tagtägliches Geschehen. Mehr als 1/3 der Befragten gab an darauf vorbereitet zu sein Geldgeschenke oder Unterhaltung anzubieten, um an Aufträge zu gelangen.
Besonders ausgeprägt sei dies nach der Umfrage in Griechenland und Russland. Am wenigsten Bestechung gäbe es hingegen in Norwegen und Frankreich.

Durch die Wirtschaftskrise habe die Bestechung und Korruption in den letzten zwei Jahren sogar zugenommen.
( Quelle: FAZ Nr. 116 vom 19.05.2011, S. 14 )

Datum: 23.06.11 | Tags: , , , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Mitarbeiterin von Ausländerbehörde verurteilt wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Geschrieben von Rechtsanwalt am 30.05.11 in: Bestechung

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Bad Doberan wurde vom Landgericht Rostock zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, da sie bei der Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben soll. Die Verurteilung erfolgte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in 16 Fällen.

Während der Verhandlung räumte die 63-jährige ein, eine Vielzahl rechtswidriger Aufenthaltsgenehmigungen für Vietnamesen beschafft und dafür Geld bekommen zu haben.
( Quelle: Hamburger Abendblatt – online vom 21.04.2011 )

Datum: 30.05.11 | Tags: , , , , , , | Kategorie: Bestechung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
 
  Ältere Beiträge »