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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschaussage und versuchter Anstiftung zur Falschaussage gegen einen Polizeibeamten aus Stade. Vor einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stade soll der Mann versucht haben, eine Kollegin per SMS zu einer Falschaussage zu bewegen.
Er habe selbst in dem Prozess um Mitglieder zweier mutmaßlicher Drogenringe als Zeuge aussagen sollen, sei dem Druck aber nicht gewachsen gewesen. Um der Situation zu entgehen, habe er seine Kollegin gebeten, sich an möglichst wenig zu erinnern.
Der Beamte hat die Tat später eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe und zudem disziplinarische Konsequenzen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 13.02.2012 )
Strafrecht / Falschaussage / SMS / Strafprozess
Geschrieben von Rechtsanwalt am 21.02.12 in: Strafrecht
Vor dem Landgericht Itzehoe musste sich ein 49-jähriger Ex-Beamter wegen Unterschlagung verantworten.
Nach den Feststellungen des Gericht hat der Mann insgesamt 250.000 Euro an Steuergeldern in Nachtklubs, Bordellen und Spielhallen verprasst. Dabei bediente er sich zwischen 2005 und 2010 immer wieder der Hartz-IV-Kasse eines Jobcenters – insgesamt 195 mal. Dann zeigte er sich in Mai 2010 schließlich selbst an.
Der Angeklagte war bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinfluss vorbestraft.
Das Gericht verurteile den Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
( Quelle: Hamburger Morgenpost online vom 14.02.2012 )
Strafrecht / Bordell / Untreue / Hartz-IV / Steuergeld
Geschrieben von Rechtsanwalt am 21.02.12 in: Betrug
Das Amtsgericht Bad Kreuzenach hat einen 55-Jährigen Angeklagten wegen Prozessbetruges zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Die drei wegen uneidlicher Falschaussage Mitangeklagten wurden freigesprochen.
Laut Staatsanwaltschaft fingierte der Angeklagte im Rahmen eines Umzugs einen Unfall seines teuren Autos mit einem LkW, um von der Haftpflichtversicherung rund 48 000 Euro zu kassieren. Im Zivilprozess sagte der Hauptangeklagte aus, er habe versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt.
( Quelle: Rhein Zeitung online vom 13.02.2012 )
Strafrecht / Betrug / uneidliche Falschaussage
Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.02.12 in: Betrug
Vor dem Landgericht Dresden mussten sich drei Männer im Alter von 25, 29 und 35 Jahren verantworten.
Ihnen wurde vorgeworfen Kontodaten ausgespäht zu haben und damit einen Schaden von rund 860.000 Euro verursacht zu haben (Vgl. Computerbetrug). Dabei sollen sie ein Jahr lang Bankautomaten in mehreren Bundesländern manipuliert haben, um die Daten von EC-Karten auszulesen und ebenso die PIN-Nummer auszuspähen.
Die Angeklagten wurden bereits länger observiert, konnten sich mittels moderner Techniken aber immer wieder absetzen. So hatten die Männer zum Beispiel einen Scanner, um Wanzen am Auto aufzuspüren. Im Januar 2011 konnten die drei Angeklagten in einer Bankfiliale festgenommen werden.
Im Prozess stellte sich heraus, dass es sich hier um einen der bundesweit größten Fälle des sogenannten Skimmings handelt. Die Angeklagten gestanden die Taten.
Die Angeklagten wurden wegen Fälschens beziehungsweise Verabredens zum Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren, drei Jahren und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt.
Die Urteile sind nicht noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Sächsische Zeitung online vom 10.02.2012 )
Strafrecht / Skimming / Computerbetrug
Geschrieben von Rechtsanwalt am 20.02.12 in: Sexualdelikte
Vor dem Landgericht Darmstadt musste sich ein 48-jähriger Mann wegen Verdachts der Vergewaltigung verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, seine damalige Lebensgefährtin mehrfach vergewaltigt zu haben.
Im Prozess trat das mutmaßliche Opfer als Nebenklägerin auf und sagte aus.
Nach den Feststellungen des Landgerichts, machte die Frau widersprüchliche Aussage und zog ihre Aussagen sogar zum Teil zurück. Die Widersprüche bestanden insbesondere zwischen den Aussagen bei der Polizei und nun vor Gericht.
Da es an sonstigen Beweisen mangelte, forderte sowohl die Strafverteidigung als auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Angeklagten. Der Nebenklagevertreter forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Das Landgericht folgte den Anträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft.
( Quelle: Echo online vom 09.02.2012 )
Strafrecht / Vergewaltigung / Aussage / Strafverteidigung
Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Arbeitsrecht
So schnell kann es gehen! Damit ist jetzt nicht die Woche gemeint, die rasend schnell verging und uns zum Sonntag brachte, sondern der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, den selbiger am Freitag um 11 Uhr in Berlin mit seiner Rücktrittsrede bekannt gab. Sodann begann auch gleich die Diskussion um die als „Ehrensold“ bezeichnete lebenslange Vergütung. Ganz zu schweigen von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover.
Darüber hinaus gab es aber noch andere Themen und juristische Beiträge bzw. Meldungen, die in den heutigen Sonntagsrückblick Einzug finden konnten. Unter Anderem das Arbeitsrecht, das Benehmen von Anwälten sowie ein fragwürdiges Angebot im Internet.
Fall Wulff: Ermittlungen und “Ehrensold”
Artikel: “Wenn Benehmen Glücksache ist….”
Arbeitsrecht: Datenschutz am Arbeitsplatz
Artikel: Beratungshilferesistent
Rechtsprechung: Nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit
Überblick: Betrug an der SB-Tankstelle
Straßenverkehrsrecht: Schwarzfahren hilft nicht
Prozesskostenhilfe: Offenbarung des Vermögens
Diskussion: Rabattaktion vom Rechtsanwalt?
Rechtsprechung: Terminverlegung und Selbstverteidigung des Betroffenen
Rechtsprechung: BGH zum prozessual zulässigen Verteidigungsverhalten
News: Arbeitslose arbeitete als Prostituierte
Wir wünschen schon mal allen unseren Lesern einen schönen Restsonntag und einen guten Start in die neue Woche!
Geschrieben von Rechtsanwalt am 19.02.12 in: Betrug
Vor dem Amtsgericht Lingen mussten sich zwei Angeklagte im Alter von 45 und 55 Jahren verantworten.
Nach den Feststellungen des Gerichts hatten sie in einem Verfahren vor dem Familiengericht 2010 bewusst getäuscht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Damals ging es um Unterhaltsansprüche. So sagte die Frau aus, keine Leistungen von dem Mitangeklagten bezogen zu haben, um die Anrechnung der ersparten Aufwendungen auf die Sozialleistungen zu verhindern. Der nun im Strafverfahren Mitangeklagte hatte die Aussage der Frau damals bestätigt.
Dem Strafgericht langen jetzt allerdings Rechnungen vor, die bewiesen, dass der Mann ihr bereits im Jahre 2009 Möbel im Wert von 5500 Euro schenkte.
Die Frau wurde deshalb wegen versuchten Prozessbetrugs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, der Mann wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug zu 100 Tagessätzen à 50 Euro.
( Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 05.02.2012 )
Prozessbetrug / Strafrecht / Falschaussage
Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.02.12 in: Jugendstrafrecht
Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft zwei 16-jährigen Schülern vor, sich der gemeinschaftlich begangene Nötigung verbunden mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht zu haben. Die zwei Schüler müssen sich vor dem Amtsgericht Potsdam nach dem Jugenstrafrecht verantworten.
Laut Anklage sind die beiden Angeklagten nachts in das Zimmer der mutmaßlichen Opfer eingedrungen und haben sich dort an den zwei anderen Schülern im Alter von 13 und 14 Jahren vergangen. Die Tat sei allerdings nicht sexuell motiviert gewesen.
Die mutmaßlichen Täter wie auch die mutmaßlichen Opfer sind Schüler eines Sport-Internats. Mittlerweile nehmen die Angeklagten wieder am Unterricht teil, müssen allerdings ein Anti-Gewalt-Training absolvieren.
( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 08.02.2012 )
Nötigung / gefährliche Körperverletzung / Unterricht / Anti-Gewalt-Training
Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.02.12 in: Betrug
Das Amtsgericht Moers (NRW) hatte eine 32-jährige Frau wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Feststellungen des Gerichts hatte die Frau über ein Jahr lang Geld von der ARGE kassiert, insgesamt knapp 12.000 Euro. Nebenbei habe sie allerdings als Prostituierte gearbeitet.
Im Berufungsverfahren machte die Strafverteidigung geltend, dass die Angeklagte ihren gesamten Verdient an den Zuhälter abgeben musste.
Das Vorgehen der Angeklagten kam heraus, als sich ein Freier in die verliebte. Dieser finanzierte die Frau zusätzlich und stehe nun kurz vor der Privatinsolvenz. Allerdings erwiderte die Angeklagte die Gefühle des Freiers nicht. Daraufhin lauerte der Mann ihr auf und verprügelte sie. Als die Frau dann die Polizei rufen musste, flog sie auf.
Die Berufungskammer in Moers stellte das Verfahren gegen die 32-Jährige gestern vorläufig ein, da nicht nachzuweisen sei, ob sie das Geld behielt oder wirklich komplett an den Zuhälter abgab. Im Gegenzug muss sie 180 Sozialstunden ableisten.
( Quelle: RP online vom 07.02.2012 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.02.12 in: Mord & Totschlag
Vor dem Landgericht Stade bei Hamburg muss sich der als „Maskenmann“ bekannt gewordene Angeklagte verantworten. Ihm wird vorgeworfen, sich jahrelang nachts im Rahmen von Ferienlagern und Ähnlichem an Jungen vergangen zu haben. Er gestand im Prozess, drei Jungen entführt und getötet zu haben.
Nun forderte die Strafverteidigung eine lebenslange Freiheitsstrafe im Prozess wegen Mord für den Angeklagten. Allerdings sei eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht erforderlich. Das Urteil wird Ende Februar erwartet.
( Quelle: Nordwest-Zeitung online vom 15.02.2012 )
Strafrecht / Strafverteidigung / Mord
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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