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Geschrieben von Rechtsanwalt am 18.11.11 in: Allgemein
fahrlässige Tötung / Strafverteidigung / Freispruch / Geldstrafe / fahrlässige Körperverletzung / Vorstrafe
Vor dem Amtsgericht Leipzig musste sich eine 49-jährige Hebamme wegen des Todes eines Babys verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Tötung. Ihr wurde vorgeworfen, die Beschwerden einer schwangeren Frau in der Universitätsklinik Leipzig nicht ernst genommen zu haben. Daraufhin erlitt die Frau einen Gebärmutterriss, ihr Kind kam hirntot zur Welt. Die Strafverteidigung der Angeklagten plädierte auf Freispruch. Die Frau habe bei ihrer Ankunft im Krankenhaus im September 2008 völlig normal gewesen. Dass eine strenge Überwachung erforderlich gewesen sei, sei nicht zu erkennen gewesen.
Anders die Staatsanwaltschaft: Die Schmerzen der Frau hätten ernst genommen werden müssen. Eine Überprüfung der Herztöne des Babys sei erforderlich gewesen. Daher forderte die Anklagevertreterin eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen fahrlässiger Tötung.
Das Amtsgericht verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen fahrlässiger Körperverletzung. Grund sei, dass das ungeborene Kind juristisch noch kein Mensch sei und daher eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nicht in Betracht käme.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wird das Urteil rechtskräftig, so gilt die Frau als „nicht vorbestraft“.
( Quelle: Freie Presse online vom 10.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 17.11.11 in: Allgemein
gefährlicher Körperverletzung / versuchte schwere Körperverletzung / Schuss / Waffe / Nebenklage / Freiheitsstrafe
Vor dem Landgericht Berlin musste sich ein 44-jähriger Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Er hat seine Stieftochter bei einem Box-Wettkampf in Berlin in der Umkleidekabine aufgesucht und sie viermal angeschossen. Zuvor schoss er auf einen Bodyguard und einen Mitarbeiter einer Security-Firma.
Das Opfer, zweifache Weltmeisterin, muss darum fürchten, dass ihre Boxkarriere nun beendet ist. Die Schüsse trafen sie in die Hände und das Knie.
Am Tathergang bestanden keine großen Zweifel. Das Gericht hatte allerdings das Motiv des Mannes zu klären. Laut Staatsanwaltschaft sei es die Absicht des Vaters gewesen, sie „zum Krüppel“ zu machen, um ihre Karriere zu beenden. Motiv dabei war laut Anklage, dass das Leben der Frau nicht zur Vorstellung des Angeklagten passte. Insbesondere habe ihm die Beziehung zu einem verheirateten Mann nicht gefallen.
Der Angeklagte sagte aus, er habe sich nur gegen einen Schlag der Boxerin wehren wollen. Dies glaubte ihm das Gericht allerdings nicht. Insbesondere passten die Verletzungen nicht zu den Beschreibungen des Mannes. Dennoch zeigte er Reue.
Das Gericht hat sich dabei den Feststellungen des Staatsanwaltschaft weitestgehend angeschlossen. Zudem betonten die Richter noch das verletzte Ehrgefühl des Angeklagten.
Die Frau trat im Prozess als Nebenklägerin an. Ihr Anwalt forderte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Staatsanwalt forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten.
Die Strafkammer verurteilte den 44-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
( Quelle: Berliner Morgenpost online vom 15.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 16.11.11 in: Allgemein
Strafrecht / Sexuelle Belästigung / Widerstand gegen die Staatsgewalt
In der Wiener Neustadt ist es vor wenigen Tagen am Wochenende zu einem ungewöhnlichen Ereignis gekommen. Ein wildes Liebespaar hatte Sex mitten auf einem Friedhof. Trotz der Kälte und in Beisein von einigen Friedhofsbesuchern hatte ein junges Paar leidenschaftlichen Sex und lies es sich nicht nehmen, mit dem Treiben vor immer mehr hinzukommenden Zuschauern für Aufsehen zu sorgen.
Irgendwann rief eine der Passanten die Polizei. So haben beide Akteure mit diesem Liebesspiel nicht nur Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt, sondern auch eine „sexuelle Belästigung bzw. öffentliche geschlechtliche Handlung“ vorgenommen. Es wurde sodann Anzeige erstattet.
Als die Polizei vorbei kam und das Geschehen beenden wollte, beleidigte die offensichtlich stark alkoholisierte Frau den Polizeibeamten. Nun droht ihr noch eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Interessanterweise wird der Vorfall noch von der Tatsache abgerundet, dass der 35-jährige Mann seine Lebensgefährtin betrog, die Zuhause auf ihn wartete und wohl nicht mehr lange bei ihm bleiben dürfte.
( Quelle: OVB Online, 15.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 15.11.11 in: Allgemein
Landfriedensbruch / Schlägerei / Baseballschläger / Waffenverbotszone / Strafverteidiger / Freispruch
Vor dem Landgericht Bremen muss sich ein 38-jähriges Mitglied des Rockerclubs Mongols wegen Landfriedensbruch verantworten.
Laut Anklage kam es zu einer Massen-Schlägerei zwischen Mitgliedern zweier rivalisierender Rockerbanden. Danach sei der Angeklagte mit 20 bis 30 Mitgliedern zum Vereinsheim der Hells Angels gefahren sein, um diese mit Baseballschlägern anzugreifen. Anwohner riefen sodann die Polizei, die die Schlägerei beenden konnte. Es wurden vier Menschen verletzt, darunter einer der Polizisten.
Als Reaktion auf die Tat ließ der Innensenator den Rockerclub der Angreifer verbieten und erweiterte die Waffenverbotszone in Bremen.
Nach einem Polizeibericht, den der Strafverteidiger des Angeklagten vorlegte, war die Schlägerei aber wesentlich harmloser als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Insbesondere seien bereits vor Beginn der Schlägerei rund 15 Polizisten in der Nähe des Vereinsheims gewesen sein.
Diese Beamten sollen nun ausfindig gemacht werden und in dem Prozess aussagen. Die Anklage wegen Landfriedensbruch ist bei einer wesentlich harmloseren Schlägerei nicht haltbar. Es müsste dann zum Freispruch bezüglich des Landfriedensbruchs kommen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 07.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 14.11.11 in: Allgemein
Unfall / fahrlässige Tötung / Körperverletzung / Straßenverkehrsgefährdung / Geldbußen / Einstellung / Führerschein / Strafverteidiger / Schuldunfähigkeit
In Hamburg steht die Anklage gegen den Mann bevor, der im März die Kontrolle über sein Auto verlor und einen Unfall verursachte, bei dem vier Menschen starben.
Die Anklage könnte auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung lauten.
Laut Ermittlungen soll der Mann mehrfach epileptische Anfälle gehabt haben, woraufhin Ärzte ihm vom Autofahren abrieten. Bereits zuvor hatte der Mann zwei Unfälle verursacht, bei einem wurde er selbst lebensgefährlich verletzt. In beiden Fällen aber wurden die Ermittlungen gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Trotzdem hat er seinen Führerschein später zurückerhalten.
Im kommenden Prozess will sich der Strafverteidiger des Mannes auf Schuldunfähigkeit berufen. Gelingt ihm der Nachweis einen Krampfes könnte dies zur Straffreiheit führen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 07.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 14.11.11 in: Allgemein
Jugendschutzkammer / schwerer sexueller Missbrauch / Kondom / Freispruch / Strafverteidigung / Freiheitsstrafe
Vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Landshut musste sich ein 41-jähriger Kraftfahrer verantworten. Er soll seine Stieftochter schwer sexuell missbraucht haben.
Laut Anklage habe der Mann seine mittlerweile 16-jährige Stieftochter über Jahre hinweg missbraucht. Als die Mutter des Mädchens im April die Tat bemerkte, wurde der Mann endlich angezeigt. Das Mädchen machte bei der Polizei und vor Gericht detaillierte Angaben zu den Taten. Zudem fand die Polizei ein Kondom, an dem sich DNS-Spuren des Angeklagten und des Mädchens befanden.
Vor Gericht gestand der Angeklagte die Tat im April, machte aber keine genauen Angaben. Er gab vielmehr an, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Zudem habe er das Mädchen nicht über Jahre hinweg missbraucht.
Die Verteidigung des Mannes forderte einen Freispruch, da nicht klar sei, “wofür man ihn denn nun konkret verurteilen soll”.
Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertreter forderten eine Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren. Das Landgericht verurteile den Mann zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. Es sah die Tat als bewiesen an.
( Quelle: Vilsbiburger Zeitung online vom 03.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.11.11 in: Allgemein
Das Wetter schwingt um in Richtung Winter und selbst an einem sonnigen Sonntag dürfen die Handschuh beim Spaziergang nicht fehlen. Aber vorher möchten wir Ihnen noch kurz den Sonntagsrückblick präsentieren. In dieser Woche ging es unter anderem um einen Sex-Skandal bei der Polizei, einen unentspannten Richter, ein Sixpack Bier sowie einen Strafverteidiger aus Hamburg. Viel Spass beim Lesen!
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Wir wünschen allen Lesern einen schönen und entspannten Sonntag.
Geschrieben von Rechtsanwalt am 13.11.11 in: Allgemein
Arbeitsgericht / Kündigung / Frist / Drogen / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe
Im März hatte das Berliner Arbeitsgericht die Kündigung eines Polizisten für rechtmäßig erklärt. Die fristgemäße Kündigung erfolgte, nachdem der Beamte angeklagt wurde. Die Anklage erfolgte, weil der Beamte illegal die Droge „Liquid Ecstasy“ hergestellt haben soll. Damit habe er sich strafbar gemacht und wurde mittlerweile sogar zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Es könne nicht erwartet werden, einen Polizisten nach dieser Tat im Dienst zu behalten.
Daher bestätigte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.
( Quelle: Welt online vom 07.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 12.11.11 in: Allgemein
gefährlicher Körperverletzung / versuchte schwere Körperverletzung / Schuss / Waffe / Nebenklage / Freiheitsstrafe
Vor dem Landgericht Berlin muss sich ein 44-jähriger Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Er habe seine Stieftochter bei einem Box-Wettkampf in der Umkleidekabine aufgesucht und sie angeschossen.
Das Opfer, zweifache Weltmeisterin, muss darum fürchten, dass ihre Boxkarriere nun beendet ist. Die Schüsse trafen sie in die Hände und das Knie. Dies sei auch die Absicht des Vaters gewesen, da er sie „zum Krüppel“ machen wollte, um ihre Karriere zu beenden. Motiv dabei war laut Anklage, dass das Leben der Frau nicht zur Vorstellung des Angeklagten passte. Insbesondere habe ihm die Beziehung zu einem verheirateten Mann nicht gepasst.
Die Frau trat im Prozess als Nebenklägerin an. Die Nebeklagevertretung forderte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Staatsanwalt forderte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten.
Das Urteil wird am 14. November verkündet.
( Quelle: Welt online vom 04.11.2011 )
Geschrieben von Rechtsanwalt am 11.11.11 in: Allgemein
Fahrlässige Tötung / Strafverteidigung / Strafmilderung / Geldstrafe
Vor dem Amtsgericht Tiergarten musste sich ein 47-jähriger Kraftfahrer verantworten. Ihm wurde vorgeworfen eine 75-jährige Rentnerin getötet zu haben.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Mann im August 2010 einen kurzen Augenblick nicht aufgepasst und erwischte die Rentnerin beim Linksabbiegen. Er hatte die Frau beim Überqueren der Straße übersehen. Die Rentnerin erlitt einen Schädelbruch und Hirnblutungen und verstarb am nächsten Tag im Krankenhaus.
Im Prozess stellte sich heraus, dass der Angeklagte vorschriftsmäßig bei Grün angefahren war, vor dem Abbiegen gewartet und auch wiederholt in die Spiegel geschaut hatte. Den Gegenverkehr ließ er passieren.
Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte die Frau schon zuvor hätte sehen müssen. Die kurze Zeit der Unaufmerksamkeit habe zum Tod der Rentnerin geführt.
Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass der Berufskraftfahrer bisher unfallfrei gefahren ist.
Das Gericht verurteile den Mann lediglich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen fahrlässiger Tötung.
(Quelle: Tagesspiegel online vom 03.11.2011)
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Über den Autor Autor des Blogs ist Rechtsanwalt Dr. Böttner, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger aus Hamburg.
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