Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den früheren Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik erhoben. Die 40-seitige Anklage umfasse insgesamt elf Punkte. Darin wird Ciftlik wird vorgeworfen, Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen begangen zu haben. Er soll Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Zudem wird ihm Verleumdung vorgeworfen. Ende 2009 sind drei falsche LKA-Vermerke entdeckt worden, nach denen Mathias Petersen und Thomas Böwer, ebenfalls SPD-Abgeordnete, bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung einer Scheinehe angeschwärzt zu haben.
Zudem war Ciftlik in erster Instanz Ende Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, da es das Amtsgericht St. Georg hatte als erwiesen angesehen hatte, dass der Politiker zu einer Scheinehe angestiftet hatte. Das Berufungsverfahren soll nun auf Antrag der Staatsanwaltschaft in den neuen Prozess eingebunden werden.
Ciftlik wurde von der SPD aus der Partei ausgeschlossen. Zuvor hatte er bereits seinen Austritt erklärt.
Seit zwei Wochen sitzt Ciftlik in Untersuchungshaft.
( Quelle: Hamburger Abendblatt online – vom 30.03.2011 )
