Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gewährte einer mittlerweile insolventen Solarfirma eine Millionenförderung. Die Förderung mit 3,2 Millionen Euro rügte der Landesrechnungshof Ende 2013. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) auf.
Während dieser Vorermittlungen konnte jedoch kein Anfangsverdacht der Untreue festgestellt werden. Daher wird die Staatsanwaltschaft kein förmliches strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsminister einleiten, da laut Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevantes Verhalten zu erkennen sei.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Schritt vor allem damit, dass die Förderung damals umfassend abgesichert gewesen sei. Einerseits diente das Grundstück des Unternehmens als Sicherheit, andererseits wurden auch mehrere Patente auf das Land übertragen. Durch den Verkauf des Grundstückes konnte das Land bereits 2 Millionen Euro des Verlustes kompensieren. Der Verkauf der Patente steht noch aus.
