Während der Aussage war nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch der . . . → Read More: Freispruch nach Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs]]> Die Jugendschutzkammer in Oldenburg hatte sich mit dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs zu beschäftigen. Der 43-jährige Angeklagte soll seinen 10-jährigen Sohn missbraucht haben. Der Angeklagte bestritt jedoch die Tat vor Gericht und so kam es maßgeblich auf die Aussage des Kindes an.

Während der Aussage war nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch der Angeklagte selbst ausgeschlossen worden. Die Aussage des Jungen wich aber in entscheidenden Punkten von seinen vorherigen Aussagen ab. Der Junge hatte Erinnerungslücken, so dass nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden konnte, wann und wo genau es zu den Handlungen an ihm gekommen sein soll.

Die Staatsanwaltschaft forderte trotzdem eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Auch die Anwältin des mutmaßlich geschädigten Nebenklägers forderte eine Verurteilung. Das Gericht hatte jedoch Restzweifel und sprach den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs frei.

Nachdem Luxemburg bereits im April eine Lockerung des Bankgeheimnisses zusagte, . . . → Read More: Österreich plant Lockerung des Bankgeheimnisses]]> Im Streit um die Steueroasen üben die EU und die USA immer mehr Druck aus. Innerhalb der EU hatte vor allem Österreich sein Bankgeheimnis stark geschützt und damit die Jagd auf Steuerbetrüger durch andere Nationen erschwert. Nun scheint der Widerstand Österreichs gebrochen zu sein.

Nachdem Luxemburg bereits im April eine Lockerung des Bankgeheimnisses zusagte, versprach der österreichische Bundeskanzler diesen Schritt für sein Land auf dem nächsten EU-Gipfel zu besprechen.

Die österreichische Finanzministerin fordert jedoch, dass im Gegenzug auch Länder außerhalb der EU, vor allem die Schweiz und Monaco, die neuen Regeln umsetzen müssen. Primär geht es um den automatischen Informationsausgleich. Denn bisher ist es ausländischen Steuerbehörden nur in Ausnahmefällen möglich, Zugriff auf ausländische Bankdaten in Österreich zu erhalten. Zukünftig sollen österreichische Banken dann automatisch den deutschen Finanzbehörden Informationen über deutsche Bankkunden übermitteln.

Der Angeklagte arbeitet als Edelmetallankäufer für ein Unternehmen. Er hatte im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Kasse mit rund 3000 Euro zur . . . → Read More: Freispruch nach Untreue-Verdacht]]> Die Staatsanwaltschaft beantrage einen Strafbefehl wegen des Vorwurfes der Untreue gegen den Angeklagten. Der 41-Jährige Mann lehnte jedoch den Strafbefehl über 1000 Euro ab und so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Der Angeklagte arbeitet als Edelmetallankäufer für ein Unternehmen. Er hatte im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Kasse mit rund 3000 Euro zur Verfügung, die regelmäßig vom Unternehmen aufgefüllt wurde. Der Angeklagte erstatte im Sommer 2012 Anzeige. Er sagte gegenüber der Polizei aus, dass ihm sein Geschäftsportmonee mit 2820 Euro Bargeld gestohlen worden sei.
Das Unternehmen und die Staatsanwaltschaft glaubten dem Mann jedoch diesen Diebstahl nicht. Besonders verdächtig war, dass der Angeklagte später 600 Euro an das Unternehmen (zurück) zahlte. Dies wurde von der Anklage als Schuldeingeständnis gewertet. Der Angeklagte erklärte dagegen, dass er die 600 Euro, die für eine Mietzahlung bestimmt waren, zu Hause gehabt habe. Nach seiner Kündigung habe er die Summe an das Unternehmen zurückzahlen wollen.

Ein Zeuge, der ebenfalls Mitarbeiter des gleichen Unternehmens war, widersprach der Version des Angeklagten jedoch. Der Angeklagte sprach wiederum von gefälschten Belegen im Unternehmen. Aufgrund der gegenseitigen Beschuldigungen aller Beteiligten, hielt auch der Staatsanwalt die Tat für nicht mehr aufklärbar. Aus diesem Grund forderte die Staatsanwaltschaft am Ende des Prozesses einen Freispruch. Dem folgte das Gericht und sprach den Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.

Der Antrag . . . → Read More: Strafverteidigung stellt Ablehnungsgesuche gegen Richter im NSU-Prozess]]> Zum Prozessauftakt im Strafprozess am OLG München um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den Mordfällen kam es gleich zu Beginn zu zwei Ablehnungsgesuchen gegen den vorsitzenden Richter. Im Namen der Hauptangeklagten Beate Z. reichten die Anwälte den Befangenheitsantrag ein. Auch der Strafverteidiger eines Mitangeklagten lehnte im Namen seines Mandanten den Richter ab.

Der Antrag der Hauptangeklagten bezieht sich auf die Anordnung, dass die Strafverteidiger vor dem Prozess auf Waffen durchsucht worden seien, die Vertreter der Bundesanwaltschaft dagegen nicht. Die Strafverteidiger des Mitangeklagten begründen den Antrag ihres Mandanten dagegen damit, dass ihm kein dritter Pflichtverteidiger gewährt worden wäre.
Da über das Ablehnungsgesuch spätestens zum übernächsten Verhandlungstag entschieden sein muss, hat das Gericht den Prozess bis zum 14. Mai unterbrochen. Der NSU-Prozess verzögert sich dadurch jetzt schon am ersten Verhandlungstag. Erst in den vergangenen Tagen kam es zu Verzögerungen aufgrund der Vergabe an Sitzplätzen an die Pressevertreter und der Diskussion über eine mögliche Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Gerichtssaal.

Das Gericht entscheidet nun in den nächsten Tagen, ohne Mitwirkung des Richters, gegen den sich der Befangenheitsantrag richtet, ob den Anträgen stattgegeben wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern es reicht bereits aus, dass die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Die Ermittler aus Schleswig-Holstein ließen daraufhin das Anwesen des Mannes durchsuchen. Gefunden wurde lediglich eine . . . → Read More: Verfahren gegen Rockerclub-Präsidenten eingestellt]]> Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte im Rocker-Milieu wegen eines Tötungsdeliktes zu Lasten eines Drogenhändlers. Ein Kronzeuge gab an, dass die Leiche in dem Betonfundament einer Lagerhalle einbetoniert worden sei. Auftraggeber soll der damalige Präsident eines Rockerclubs aus Hannover gewesen sein.

Die Ermittler aus Schleswig-Holstein ließen daraufhin das Anwesen des Mannes durchsuchen. Gefunden wurde lediglich eine Steinschleuder im Kinderzimmer. Auch wurde trotz intensivster Suche die Leiche im Beton der Lagerhalle nicht gefunden. Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Verfahren wegen mangelnden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.

Der Strafverteidiger des Verdächtigten kritisiert nun, die Behörden haben sich vom Kronzeugen an der Nase rumführen lassen. Weiter führt der Rechtsanwalt aus, dass das Ermittlungsverfahren nicht nur seinem Mandanten, sondern auch seiner Familie geschadet habe.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfte insgesamt 110 Veranstaltungen zwischen 2007 und 2012. . . . → Read More: Keine Strafe für Küchenchefs der Polizei Hamburg]]> Ein ehemaliger Kollege hatte zwei Küchenchefs der Hamburger Polizei wegen Untreue angezeigt. Die Köche sollen einen privaten Partyservice betrieben und dazu Lebensmittel aus der Polizeikantine entwendet haben. Aufträge für den Partyservice sollten sie unter anderem auch von hochrangigen Politikern der Stadt erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfte insgesamt 110 Veranstaltungen zwischen 2007 und 2012. Unter anderem haben die Köche auch bei Jubiläen von Polizeibeamten gearbeitet. Da jedoch genügen Kapazitäten vorhanden gewesen wären, seien laut der Staatsanwaltschaft auch solche halbdienstlichen Veranstaltungen richtlinienkonform.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg konnte daher kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Küchenchefs feststellen. Auch weitere Ermittlungen, die vom Generalstaatsanwalt persönlich angeordnet wurden, führten zu keinem anderen Ergebnis. Folglich gab es keine Strafe für die beiden Küchenchefs.