Die Problematik der Ausweisung der Roma aus Frankreich beschäftigt nun auch die Europäische Kommission. Diese forderte Frankreich auf binnen zwei Wochen eine Gesetzesänderung zu entwerfen. Diese solle das französische Recht wieder in Einklang mit dem EU-Recht für Abschiebungen bringen. Sofern Frankreich dieser Forderung nicht nachkomme werde ein formales Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der Kommissionspräsident Barroso erklärt dazu, dass die Kommission die Hüterin der europäischen Verträge sei und daher dafür Sorge zu tragen habe, dass diese von den Mitgliedsstaaten geachtet würden.
(Quelle: FAZ vom 30.09.2010 Nr. 227, S. 1)
